Archiv für Juni 2011

Die LINKE will morgen die Studiengebühren abschaffen

nur leider werden die anderen wohl etwas dagegen haben

Hannover. DIE LINKE will die Studiengebühren abschaffen und wird morgen im Rahmen der Entscheidung über die Novellierung des Hochschulgesetzes einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. „Wir wollen alle Gebühren beseitigen: nicht nur die allgemeinen, sondern auch die Langzeit- und Verwaltungsgebühren – so wie es auch in Nordrhein-Westfalen beschlossen wurde. Niedersachen ist mittlerweile eine Gebühreninsel und das Land mit den höchsten und restriktivsten Gebührenregelungen“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Die Abschaffung der Gebühren soll laut Perli durch die Steuermehreinnahmen gegenfinanziert werden, die bei den jüngsten Steuerschätzungen in Aussicht gestellt wurden.

Die Landesregierung hatte lediglich vorgeschlagen, minderjährige Studierende von den allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro zu befreien. „Diese Änderung betrifft kaum mehr als 100 Studienanfänger und ändert nichts an den negativen Auswirkungen der Studiengebühren“, betonte Perli. Der Hochschulexperte wies darauf hin, dass selbst die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf zugibt, dass ein Verzicht auf Studiengebühren zu einem Anreiz für eine Studienaufnahme führe. „Damit greift Ministerin Johanna Wanka unsere Argumentation auf, dass Studiengebühren abschreckend wirken“, so Perli. Ziel müsse sein, junge Menschen zum Studium zu bewegen und Zugangshürden abzubauen. Perli forderte die anderen beiden Oppositionsparteien auf, dem Gesetzentwurf seiner Fraktion zuzustimmen. „SPD und Grüne in Niedersachsen sollten nicht hinter den Beschlüssen ihrer Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen zurückbleiben und nicht länger für Langzeit- und Verwaltungsgebühren eintreten. Es gibt keine gerechten Studiengebühren.“