Archiv für Januar 2012

Vom 17. – 20. Januar finden wieder Wahlen statt

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Vom 17. – 20. Januar finden wieder Wahlen statt. Während sich die Kritik der rechten Opposition aus ADF, RCDS und Jungen Liberalen an zwei Teilstrecken des Semestertickets hochzieht, für die noch nachverhandelt werden muss, vertreten wir als Linke.SDS Forderungen an die Astakoalition, die auf eine nachhaltige Veränderung des politischen Klimas an der Uni abzielen. Denn auch wenn der Asta sich selbst als basisdemokratisch versteht: uniweite, beschlussfassende Vollversammlungen, wie sie etwa die GHG oder das Basisdemokratische Bündnis letztes Jahr forderten, fanden kein einziges Mal statt.
Dem stellen wir Forderungen entgegen, die den öffentlichen Raum der Universität politisch wiederbeleben, etwa die Rücknahme des Plakatierverbots oder eine „politische Litfaßsäule“. Wir wollen direkte Demokratie, die die Menschen zum Mitbestimmen und Mitmachen einlädt. Außerdem wollen wir die Einführung einer Zivilklausel im nächsten Semester angehen und wir wollen Widerstand gegen Aussiebeklausuren.
Nicht zuletzt geht es uns auch darum, daß der Asta ein eindeutig linkeres Profil zeigt.
Also viele gute Gründe den SDS ins Stupa zu wählen!
Unser Wahlheft wird morgen hochgeladen.

Brutaler Polizeieinsatz an der Universität Göttingen

Der RCDS Göttingen hatte für Dienstag, den 10.01. eine Veranstaltung mit Innenminister Uwe Schünemann und Göttingens Polizeipräsidenten Robert Kruse angemeldet. Zweck der Veranstaltung sollte die Unterstützung des Wahlkampfes des RCDS sein. Circa 100 Leute, darunter auch Mitglieder der Jungen Union und des RCDS wollten zu der Veranstaltung. Vor dem Vorlesungssaal ZHG 008, in dem diese stattfinden sollte, hatten sich jedoch ca. 400 Antifaschistinnen und Antifaschisten eingefunden, um den Besuchern den Zutritt zu verwehren. Dies klappte zunächst reibungslos: Die Leute, die vorne standen taten so, als ob sie selbst auch in den Saal wollten, gingen jedoch nicht weiter, mit der Begründung das Sicherheitspersonal ließe niemanden mehr hinein. Diese Form des friedlichen Protestes funktionierte anfangs einwandfrei.
Schon Stunden vorher hatte sich im und um das zentrale Hörsaalgebäude jedoch ein riesiges Polizeiaufgebot eingefunden, um die Veranstaltung zu „schützen“. Man konnte an dieser Stelle schon einmal sehr deutlich erkennen, wie „erwünscht“ der Herr Innenminister in der Uni eigentlich war. Es ist schon wirklich lächerlich, wenn ein Staatsmann solch eines Schutzes vor der eigenen Bevölkerung bedarf. Abgesehen davon stellte die massive Polizeipräsenz innerhalb der Uni eine ziemliche Provokation gegenüber den Studierenden dar.


Irgendwann, nachdem die Polizei die friedlichen Proteste eine Weile lang nur beobachtet hatte, kam offensichtlich der Befehl zur Räumung. Ungefähr vierzig bis fünfzig Polizisten stürmten mitten in die Menge der Protestierenden hinein und versuchten sie zurückzudrängen. Hierbei war es keine Seltenheit, dass DemonstrantInnen die Ellenbogen oder Fäuste der Staatsgewalt zu spüren bekamen. (mehr…)