Archiv für Juni 2013

Politischen Auswirkungen des europäischen Waffenhandels mit Israel

Shir Hever

Für uns als Aktivisten ist es kein Leichtes, Einfluss auf den Waffenhandel zu nehmen. Die BDS-Bewegung fordert uns auf, israelische Waren zu boykottieren. Das führt aber dazu, dass wir uns auf Konsumgüter konzentrieren. Nur wenige von uns werden sich in einer Position befinden, in der sie abzuwägen haben, ob man in Israel hergestellte Waffen kauft oder nicht.
Die Bedeutung von Israels Waffenexporten für die israelische Wirtschaft ist immens, und wir sollten diesen sehr wichtigen Aspekt des Kampfes gegen israelische Gewalt, Besatzung und Repression nicht vernachlässigen. Zudem muss betont werden, dass die Auseinandersetzung mit dem Waffenhandel besser als andere Arten des Handels demonstriert, warum der Kampf für ein freies Palästina ein globaler Kampf ist. In diesem Sinn stellt der Protest gegen die israelische Waffen- und Sicherheitsindustrie eines der Kernelemente im Kampf gegen Israels Kolonialismus, Besatzung und Apartheid dar.
Als Gegenargument könnte man in einer sehr zynischen Weise sagen, dass die Palästinenser ja eine relative kleine Gruppe sind, (über die Welt verteilt leben rund 11 Millionen Palästinenser, damit sicher keines der anzahlmäßig größten Völker weltweit) und dass sie von daher ein solche globale Kampagne im Kampf um ihre Rechte gar nicht verdienen. Was ist dann also der Grund dafür, dass wir zu anderen globalen Ungerechtigkeitsthemen kein solches Medieninteresse, keine solchen Bemühungen von Geberländern und internationalen NGOs und keine so weit verbreiteten Solidaritätsbewegungen erleben?
Und tatsächlich wird genau dieses Argument von pro-israelischen Gruppen und seitens des israelischen Außenministeriums oft benutzt. Israelische Hasbara-Vertreter unterstellen, dass der Grund für unseren Hang zu Freiheit und Gerechtigkeit in Palästina, nicht unserer Liebe zu den Palästinensern sondern vielmehr unserem Hass auf Israel entspringe. Im Jahr 2012 ging
das israelische Außenministerium sogar so weit, Briefe an pro-palästinensische Aktivisten zu versenden, in denen diese aufgefordert wurden, doch nach Syrien zu reisen und stattdessen dort die Menschenrechte zu verteidigen. Zwar liegt der Sinn dieses Argumentes darin, die Diskussion von Israels Verbrechen abzulenken, aber wir sollten trotzdem bereit sein, darauf eine Antwort zu geben.
Unsere Antwort sollte sein, dass Israels Exporte einerseits das israelische Militär befördern und zur Finanzierung der Besatzung und des Repressionsapparates in Palästina beitragen, während sie sich andererseits auch auf jene Länder auswirken, die israelische Güter importieren. Zudem sollten wir ehrlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass der Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit in Palästina, auch ein Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit in Europa und auf der ganzen Welt ist.
Jedenfalls ist Israel nicht der größte Waffenexporteur auf der Welt. Obwohl Waffenexporte die Gewalt fördern, sollten wir erklären, inwiefern sich Israels Waffenexporte von denen anderer Länder unterscheiden. Im Waffenhandel der letzten fünfzehn Jahre rangiert Israel zwischen Platz 5 und Platz 10. Es führt weniger Waffen aus als die USA, Russland, Großbritannien und Deutschland. Gegen die Waffenexporte dieser Länder sind schon weltweite Kampagnen im Gang, und diese Kampagnen sind extrem wichtig. Aber warum sollten wir der Rolle Israels im Waffenhandel besondere Aufmerksamkeit schenken?
Der Grund dafür ist, dass Israels Militär- und Sicherheitsexporte sich qualitativ von denen anderer Länder unterscheiden. Wenn wir die Art der Militär- und Sicherheitsprodukte analysieren, die in Israel hergestellt werden, so stellen wir fest, dass diese Technologien nicht dazu bestimmt sind, die Zahl der Opfer aufseiten des Feindes zu maximieren oder dessen Befestigungen zu überwinden. Diese Technologien sind vielmehr darauf ausgelegt, Zivilisten zu kontrollieren, in ihre Privatsphäre einzudringen und unbewaffnete oder nur leicht bewaffnete Personen zu inhaftieren, sie in Schranken zu halten und zum Schweigen zu bringen. Das hat auch der Krieg zwischen Russland und Georgien im Jahr 2008 demonstriert, als eine mit israelischem Gerät hochgerüstete Armee (in diesem Fall die georgische Armee) von einer größeren und stärkeren Streitkraft niedergeschlagen wurde. Die von Israel entwickelten und hergestellten Gerätschaften waren nie für den Einsatz gegen eine organisierte Armee gedacht. Sie sollen den Starken helfen, den Widerstand der Schwachen zu unterdrücken.
Dieser Aspekt israelischer Waffenexporte ist nicht neu. Das folgende Zitat von 1982 aus Israel Shahak’s Buch Israel’s Global Role: Weapons for Repression (Israels globale Rolle: Waffen zur Repression) war vor dreißig Jahren genauso passend wie heute: „…von Rhodesien über das Südafrika der Apartheid bis hin zu den Golf-Monarchien, Israel verknüpft seine Interessen nicht mit den Massen, die für die Freiheit kämpfen, sondern mit deren Kerkermeistern“.
Dabei sollten wir uns vor Augen halten, dass Israel seit dem Jahr 1973, also seit vierzig Jahren, keinen konventionellen Krieg mehr geführt hat. Seine Militär- und Polizeikräfte sind jedoch mit einem steten Kampf zur Unterdrückung des Widerstands befasst. An Offiziere mit dem Rang eines Oberst oder höher, die den Militärdienst verlassen, vergibt das israelische Verteidigungs-ministerium nahezu automatische eine Lizenz zum Waffenhandel. Weil das Ruhestandsalter in den israelischen Streitkräften so niedrig liegt, sind zahlreiche Offiziere danach auf der Suche nach einer zweiten beruflichen Laufbahn. Ihre Erfahrung aus den rund zwanzig Dienstjahren beim israelischen Militär führt sie direkt in die Sicherheitsindustrie. Wenn sie ein Produkt entwickeln und der israelischen Armee ein erstes Muster verkaufen (was ihnen nicht schwer fällt, weil sie oft noch Freunde beim Militär haben), dann können sie lauthals behaupten, dass dieses Gerät schon bei der israelischen Armee zum Einsatz gekommen ist. Diese Argumentation hilft, potentielle Käufer vom Kauf des Produktes zu überzeugen, da dieses ja bereits durch die israelische Armee getestet wurde. Und diese Vorgehensweise brachte auch Naomi Klein im Jahr 2007 dahin zu schreiben, dass Israel die Besatzung in ein Testlabor verwandelt hat. So tragen die palästinensischen Opfer der israelischen Armee zu den Profiten der Waffenkonzerne bei. An den Gewinnen, die diese Firmen dank den Palästinensern machen, haben sie allerdings keinen Anteil.
Im Jahr 2000 war Israel nur der zehntgrößte Waffenexporteur auf der Welt (was immer noch ein sehr hoher Platz ist, wenn man die Fläche des Landes Israel betrachtet; alle Länder, die auf dieser Liste darüber lagen, sind weit größer und bevölkerungsreicher). Allerdings war Israel im gleichen Zeitraum auch der viertgrößte Waffenlieferant für Entwicklungsländer, Milizen und paramilitärische Organisationen. Israelische Firmen ignorierten routinemäßig die von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos und erzielten besonders an jenen Orten auf der Welt enorme Gewinne, wo „seriösere“ Waffenhändler (falls es so etwas denn überhaupt gibt), vorsichtig darum bemüht waren, Verwicklungen zu vermeiden.
Die Angriffe vom 11. September 2001 kommentierte Netanyahu später damit, dass diese Angriffe „gut für Israel“ seien, weil sie zur Stützung des Argumentes beitragen würden, dass der Islam der Feind sei und dass Israels brutale Methoden gegen den Terrorismus gerechtfertigt seien. Allerdings waren die Angriffe nicht nur gut für Israels Image, sie waren auch gut für Israels Sicherheitsindustrie. Der fortan in den USA so häufig verwendete Begriff „homeland security (Heimatschutz)“ kam erst nach diesen Angriffen in Gebrauch. Die Vereinigten Staaten richteten ein Heimatschutzministerium ein, das bis heute über ein Budget in der Größe des gesamten Militärhaushalt Großbritanniens verfügt.
Die wirkliche Hauptstadt des „Heimatschutzes“ liegt jedoch in Tel Aviv. In Israel sind mehr als 600 Heimatschutzfirmen registriert, einfache Sicherheitsfirmen und Waffenfirmen, die unter anderem auch Heimatschutzprodukte herstellen, nicht mitgezählt. Tel Aviv ist auch Standort einer jährlichen Waffenhandelsmesse, auf der Hunderte von Firmen die Technologien anbieten, die sie entwickeln: Überwachungskameras, biometrische Verfolgungs- und Erkennungstechno-logien, Systeme zur Verhaltensanalyse, Gerätschaften zur Niederschlagung von Aufständen und zur Auflösung von Demonstrationen, Hand- und Fußfesseln sowie Computerprogramme für die Datengewinnung.
Im Mai 2013 wurde Israel zum weltweit größten Exporteur von unbemannten Luftfahrzeugen (unmanned aerial vehicles / UAVs), so genannter Drohnen, erklärt. Die Drohnen sind ein Symbol dieser neuen Art der Kriegführung. Reiche, entwickelte Länder verabscheuen es, ihre eigenen Bürger als Soldaten Gefahren auszusetzen. Drohnen lassen sich hingegen bequem und ohne Risiko für den Anwender von einem klimatisierten Raum aus steuern und zur Datensammlung, zur photographischen Erfassung von Personen und sogar zur Tötung aus der Luft benutzen.
Heutzutage sind die größten Kunden für Israels Spezialgerät Indien, Brasilien und in geringerem Umfang Südkorea, Ghana, Angola und andere Länder, die von einer sehr starken Ungleichheit geplagt werden. Ungleichheit ist der Schlüssel. Die extreme neoliberale Politik der vergangenen vierzig Jahre hat große Teile der Bevölkerung von der Wirtschaft ausgeschlossen. Menschen, die selbst als Billiglohnkräfte nicht mehr nachgefragt sind, wie beispielsweise die Bewohner in den brasilianischen „Favelas“, werden von ihren Regierungen als „Bevölkerungsüberschuss“ behandelt. Die wachsende Ungleichheit schafft einen beständigen Bedarf an Kontroll – und Unterdrückungsmechanismen.
Im Jahr 2006 beschrieb Jeff Halper die Verwaltung dieser überschüssigen Menschen durch Inhaftierungen und durch den Rückgriff auf Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen als „Lagerhaltung“ (warehousing). Er hob hervor, dass der Gazastreifen das paradigmatische Beispiel für die „Lagerhaltung“ einer Zivilbevölkerung ist.
Und tatsächlich sind israelische Technologien, mit denen der Widerstand im Gazastreifen unter Kontrolle gehalten werden kann, zum Kennzeichen der israelischen Waffenexporte geworden. Nach der Invasion des Gazastreifens im Winter 2008/2009 veranstaltete die israelische Armee eine Messe, um neue Technologien vorzuführen, die bei dieser Operation eingesetzt worden waren. So erlangte auch das berühmte „Iron Dome“ Raketensystem seine Berühmtheit im Verlauf der israelischen Bombardierung des Gazastreifens im November 2012. Palästinenser benutzen Qassam Raketen, eine Waffe, die bei der Herstellung im Eigenbau rund 100 $ kostet. Doch selbst diese einfache Rakete bringt die Möglichkeit von Israelis in Gefahr, in ihren Cafès zu sitzen und sich zu entspannen, während Palästinenser im Gazastreifen unter unerträglichen Bedingungen leben. Jede Iron Dome Rakete koste 50.000 $, und zwei davon sind nötig, um die Flugbahn einer einzigen Qassam Rakete zu unterbrechen. Damit kosten Iron Dome Raketen das tausend Mal mehr als Qassam Raketen. Für Israel lohnt es sich dennoch, denn was die Israelis damit kaufen ist das Image – dass man in einem Café sitzen kann, während man die Tatsache ignoriert, dass es ein paar Kilometer weiter für anderthalb Millionen Menschen kein trinkbares Wasser gibt.
Für den Verkauf ihrer Gerätschaften nutzen die Israelis genau dieses Image. Das Iron Dome Raketensystem wurde schon drei Monate nach seiner Verwendung bei der Bombardierung des Gazastreifens auf einer Handelsmesse in Indien zum Verkauf angeboten.
Außerdem ist gerade dieses Image der Grund, der die Internationale Gemeinschaft veranlasst, ein solch großes Interesse für die Politik in Palästina aufzubringen. Die immense Unterstützung, die Israel von rechts gerichteten Parteien und Führern geboten wird, beruht darauf, dass letztere die israelischen Vorgehensweisen legitimieren möchten, um sie dann zu kopieren. Rechts gerichtete europäische Regierungschefs bieten Israel Unterstützung an (und haben das Land eingeladen, der OECD [Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung] beizutreten), nicht weil sie etwa Zionisten wären. Ihre Motivation liegt vielmehr darin, dass wenn Israel als Mitglied der zivilisierten Welt betrachtet werden kann und wenn seine Aktionen damit als akzeptabel gelten, dann würde das bedeuten, dass europäische Länder ebenfalls Asylsuchende ohne Gerichtsverfahren inhaftieren könnten, dass sie diejenigen, die gegen ihre außenpolitischen Vorgehensweisen protestieren, ebenfalls ermorden könnten und dass sie gegen ihre eigenen Bürger ebenfalls Überwachungs- und Kontrollmechanismen zum Einsatz bringen könnten.
Aus diesem Grund liegt es im Interesse aller Bürger diese Welt, lautstark klarzustellen, dass Israels Vorgehensweisen keineswegs legitim und akzeptabel sind. Ansonsten werden wir uns morgen alle in der Rolle wiederfinden, in der sich die Palästinenser heute schon befinden.

Studierendenkonferenz 2013

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag veranstaltet am Sonntag, den 23.6. in Berlin eine Studierendenkonferenz unter dem Motto: »Unsere Uni – offen. demokratisch. unbestechlich.« Studierende und hochschulpolitisch Interessierte sollen hier die Möglichkeit erhalten mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und sich mit den Vorschlägen und Initiativen der LINKEN. im Bundestag auseinanderzusetzen. Referieren werden Gregor Gysi, Nicole Gohlke, Petra Sitte, Jan van Aken, Caren Lay und Klaus Ernst. Wir möchten aber nicht nur im parlamentarischen Raum verharren, sondern uns auch mit externen Gästen austauschen. Diskutieren werden wir u.a. mit Elmar Altvater, Andreas Keller, Christoph Twickel und Peter Grottian.
Die Anfahrtskosten werden in voller Höhe erstattet! Wir werden gemeinsam aus Göttingen mit dem ICE anreisen.
Anmelden könnt Ihr Euch hier

Löschung der Stellungnahme zu Stephan Grigat

Nach der Drohung Grigats mit rechtlichen Schritten, haben wir unsere Stellungnahme zu seiner Person wieder entfernt. Wie einige vielleicht mitbekommen haben, schrieben wir ja bereits auf Schöner Leben Göttingen, dass wir den Nazi-Begriff zurücknehmen. Desweiteren ist uns anscheinend ein Fehler bei der Recherche unterlaufen. Weder Grigat, noch Giordano waren 2008 Veranstalter der Kritischen Islamkonferenz. Sie waren auf dieser jedoch Referenten, was unseres Erachtens genauso kritikwürdig ist.
Die Aussage, dass Grigat insgesamt rassistische und (was Israel angeht) auch nationalistische Ansichten hat, werden wir allerdings nicht zurücknehmen, da dies schlichtweg der Wahrheit entspricht. Und wir werden uns auch von einem Stephan Grigat nicht an unserer politischen Meinungsäußerung hindern lassen.

BLOCKUPY: Kraftvoller Protest in Frankfurt am Main gegen europaweite Verarmungspolitik – Erneut skandalöse Beschneidung der Demonstrationsfreiheit

Die Blockupy-Aktionstage an diesem Wochenende in Frankfurt am Main hatten nach Ansicht des niedersächsischen Blockupy-Bündnis zwei Gesichter. „Unsere Proteste waren kraftvoll und entschieden. Mit Aktionen zivilen Ungehorsams und einer großen, bunten Demonstration haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt gegen die Verarmungspolitik der Troika. Wir haben den europäischen Widerstand an einen ihrer Ausgangspunkte, die Europäische Zentralbank, getragen“, sagte Herbert Engelmann, als Attac-Aktivist im niedersächsischen Bündnis. „Dabei hatten unsere Aktionen genau den Charakter, der wir als Bündnis verabredet und öffentlich angekündigt hatten.“
Dagegen stehe die offensichtlich politisch motivierte Untergrabung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei. „Dass unsere Proteste gegen die Kürzungspolitik hierzulande ebenso wie in anderen europäischen Ländern durch brutale Knüppeleinsätze der Polizei verhindert werden sollen, zeigt, dass wir einen Nerv treffen. Die autoritäre Krisenpolitik soll gegen jeden Widerstand durchgesetzt werden, koste es, was es wolle. Auch vor dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird dabei nicht Halt gemacht.“, sagte Florian Gruhl vom Studierendenverband die-linke.SDS. „Dass die Exekutive offensichtlich geplant Gerichtsurteile faktisch außer Kraft setzt, ist ein Skandal!“ Stefanie Seidel vom Ums-Ganze-Bündnis ergänzte: „Eine Politik, die sich als alternativlos darstellt, und deswegen kein Konzept hat, das Leben der Menschen zu verbessern, tut alles, die Diskussion von unten zu stören und Aktionen zu verhindern, die diese verheerende Krisenpolitik angreifen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen, Blockupy kommt wieder!“
Das Bündnis wird getragen von Aktivist*innen verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, ver.di, die Partei DIE LINKE, das Netzwerk Friedenskooperative, der SDS.Niedersachsen und das Bündnis „Ums Ganze“.
Infos zu Verletzten: Dem Ermittlungsausschuss Frankfurt zufolge sind bei den Blockupy-Protesten mehr als 300 Demonstrierende durch Polizeigewalt verletzt worden, die meisten durch Pfefferspray-Einsatz oder durch die massive Gewaltanwendung bei Festnahmen. Auch ein Mitglied des SDS.Göttingen wurde bei den Protesten im Frankfurter Flughafen am Freitag unter Tritten, Schlägen und Beleidigungen festgenommen und zog sich dabei diverse Verletzungen zu.
Bei der Großdemonstration am Samstag wurden über 1000 Menschen bis zu neun Stunden in einem Polizeikessel ohne Versorgung mit Getränken festgehalten. Auch die Anwälte wurden nicht aus dem Kessel gelassen und so an der Ausübung ihrer Mandate gehindert.